사례 2. 승무원감정노동강요메커니즘 - 고객감동과제일주의 사례 3. 인권침해영역 : 회사규정, 업무 vs. 불필요한표현의자유제약 / 침해 가. 신체규정인권침해세부사례 나. 복장규정인권침해세부사례 그런데이와비슷한내용으로독일의한항공사승무원사례가유의미한시사점을준다. 독일의

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민진 판
6 years ago
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1 국내항공사승무원의감정노동및노동인권침해관련토론회 ( 항공승무원, 인권을말하다 ) 가지난 3월 19일 ( 시-12) 가새정치민주연합 ( 김경협의원실, 김상희의원실, 이미경의원실, 이인영의원실 ), 공공운수노조항공협의회, 민주사회를위한변호사모임노동위원회, 참여연대공동주최로진행되었다. 당시주요토론쟁점중하나는국내항공사의과도한감정노동을요구하고, 노동자의인권을침해하는요소가있는기업내규정 ( 인사평가제도, 서비스및매뉴얼, 신체및유니폼규정 ) 이문제시되었었다. 2쪽의 3개사례가대표적인국내항공사의현재명시적인규정들을정리한것이다. 사례 1. 국내항공사감정노동행동모델 ó - 1 -

2 사례 2. 승무원감정노동강요메커니즘 - 고객감동과제일주의 사례 3. 인권침해영역 : 회사규정, 업무 vs. 불필요한표현의자유제약 / 침해 가. 신체규정인권침해세부사례 나. 복장규정인권침해세부사례 그런데이와비슷한내용으로독일의한항공사승무원사례가유의미한시사점을준다. 독일의 루트한자 ( 독일항공사 ) 조종사들이승무원의모자착용강제를법원에인권침해내용으로제기한것인데, 이는국내항공사들이자시직원인승무원신체및용모를규정한, 인권침해적형태를정부 ( 의회, 국토부, 노동부, 국가인권위 ) 및시민사회진영에서어떻게판단할지생각할수있는한준거가될수있을것으로보여진다

3 독일연방노동법원의루프트한자조종사모자착용강제무효판결관련한보도자료간략히번역한것을공유한다. 이자료는이화여자대학교박귀천교수님께서해당내용을필자 ( 김종진, 한국노동사회연구소연구위원 ) 에게보내준것으로, 국내항공사승무원의감정노동과노동인권침해와관련하여도움이되길바라면서, 보도자료와판결문원문도함께붙여놓았다. 독일연방노동법원의판결을읽어보면, 루프트한자는남녀조종사의유니폼규정을다르게정하여성차별도문제될수있는사안이며, 일반적인평등대우원칙위반만판단한것을알수있다. 다만, 문제의유니폼규정이종업원협의회 ( 한국노사협의회성격 ) 를통해만들어진사업장협정에서규정하고있던것임에도불구하고, 종업원협의회법상의평등대우원칙에위배되어무효라고판단하였다는점이매우주목할만하다. 현재지난국회토론회때논의된바와같이, 우리나라의국내항공사의승무원인권을침해하는자사매뉴얼 ( 취업규칙 ) 은심지어사용자가일방적으로만드는것임을고려할때, 불합리하고인권침해적인매뉴얼이며성차별금지원칙위반, 일반적인행동의자유에대한기본권침해등을이유로정부 ( 의회, 국토부, 노동부 ) 가긴급히해결해야할사안이다. 물론국가인권위원회가인간의보편적인권을향유할권리조차박탈하고있는현재의항공사승무원규정은무효임을확인시켜주는직권조사와권고가필요하다고본다

4 [ 번역 : 박귀천, 이화여자대학교법학전문대학원교수 ] 연방노동법원보도자료 ( 연방노동법원 2014 년 9 월 30 일, 1AZR 1083/12 판결 ) (BAG Urteil vom AZR 1083/12) 사용자와종업원협의회 (Betriebsrat) 는통일적인작업복착용에관하여사업장협정 (Betriebsvereinbarung) 을통해규율할수있다. 직원집단별로작업복을각기다르게정해놓고있는경우, 종업원협의회법 (BetrVG) 상평등대우의원칙에의하면그와같이다르게정하는것은규율목적에따라객관적으로정당할것이요구된다. 이사건의원고는항공기조종사로근무하고있는남성이다. 항공사에는종업원협의회법 (BetrVG) 및단체협약에근거하여항공직원대표조직 (das fliegende Personal Personalvertretungen) 이조직되어있다. 유니폼에관한사업장협정 (Betriebsvereinbarung Dienstbekleidung) 에따르면남자조종사들은운항하는동안유니폼을입어야하고, 유니폼에는모자도포함되는데, 특히남자조종사들은공항구역으로들어가는동안일반대중들앞에서모자를착용해야한다. 반면, 여자조종사들은모자착용여부를자유롭게결정할수있다. 여자조종사들의유니폼에는모자가포함되지않는다. 원고는이와같이남녀조종사간에다르게정해져있는유니폼규정은무효라고주장했다. 이에대해피고 ( 사용자 ) 는전통적인남자조종사의상은모자를쓴모습이라는점, 여성조종사의경우헤어스타일문제가있다는점등을근거로남자조종사에게만모자를쓰도록하는규정의정당성을주장하였다. 조종사모자를쓰도록의무화할수없음을확인받기위해소를제기한원고의주장은연방노동법원에의해받아들여졌다. 위와같이모자착용의무를각기다르게정한것은종업원협의회법상의평등대우원칙에위반하여무효라고판단하였다. 직원들에게통일적인유니폼을착용하도록하는것은그들을대중앞에서피고항공사를대표하는자로보이도록하는것인데, 이러한규율목적이직원들을구별하여대우하는것을정당화시키지는못한다는것이다. 다만남녀조종사간에다르게대우한것과관련하여, 성을이유로하는불이익대우인지여부에관해서는판단할필요가없다고하였다

5 Dienstkleidungsvorschriften für das Cockpitpersonal Arbeitgeber und Betriebsrat können in einer Betriebsvereinbarung das Tragen einer einheitlichen Dienstkleidung regeln. Wird die Dienstkleidung für Arbeitnehmergruppen unterschiedlich ausgestaltet, verlangt der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, dass eine solche Differenzierung entsprechend dem Regelungszweck sachlich gerechtfertigt ist. Der Kläger ist bei der Beklagten als Flugzeugführer beschäftigt. Dort sind aufgrund eines Tarifvertrags nach 117 Abs. 2 BetrVG für das fliegende Personal Personalvertretungen gebildet. Der Tarifvertrag ordnet die Geltung des betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes an. Nach einer Betriebsvereinbarung Dienstbekleidung hat das Cockpitpersonal während des Flugeinsatzes eine Uniform zu tragen. Zu dieser gehört bei Piloten eine Cockpit-Mütze, die in dem der Öffentlichkeit zugänglichen Flughafenbereich getragen werden muss, während Pilotinnen hierüber frei entscheiden können. Bei ihnen gehört die Cockpit-Mütze auch nicht zur Uniform. Der Kläger hat diese unterschiedliche Ausgestaltung für unwirksam gehalten. Die Beklagte hat sich zu deren Rechtfertigung auf das klassische Pilotenbild und die Frisurgestaltung weiblicher Cockpitmitglieder berufen. Die auf die Feststellung gerichtete Klage des Piloten, nicht zum Tragen der Cockpit-Mütze verpflichtet zu sein, hatte vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Die unterschiedliche Ausgestaltung der Tragepflicht verstößt gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und ist unwirksam. Die einheitliche Dienstkleidung soll das Cockpitpersonal in der Öffentlichkeit als hervorgehobene Repräsentanten des beklagten Luftfahrtunternehmens kenntlich machen. Gemessen an diesem Regelungszweck ist eine unterschiedliche Behandlung nicht gerechtfertigt. Ob es sich überdies um eine Benachteiligung wegen des Geschlechts handelt, bedurfte keiner Entscheidung

6 BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom , 1 AZR 1083/12 Dienstkleidung - Gleichbehandlung - Cockpit-Mütze Leitsätze Arbeitgeber und Betriebsrat haben bei Regelungen über die Dienstkleidung in einer Betriebsvereinbarung den Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Tenor I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29. Oktober Sa 549/11 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 5. April Ca 8659/10 - wird zurückgewiesen. Der zu 2. formulierte Tenor des vorgenannten Urteils wird zur Klarstellung wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, während eines Flugeinsatzes im öffentlich zugänglichen Flughafenbereich eine Cockpit-Mütze zu tragen. II. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die Tragepflicht einer Kopfbedeckung

7 2 Der Kläger ist bei der Beklagten als Flugzeugführer beschäftigt. Bei dieser sind nach 117 Abs. 2 BetrVG aufgrund des Tarifvertrags Personalvertretung für das Bordpersonal vom 15. November 1972 (TV PV) Personalvertretungen gebildet. 3 Für das fliegende Personal der Beklagten besteht seit dem 1. Mai 2004 eine mit deren Gesamtvertretung abgeschlossene Betriebsvereinbarung Dienstbekleidung (BV 2004). Darin heißt es: 1 Grundsätze Die Dienstbekleidung ist ein wesentliches Element des Lufthansa-Erscheinungsbildes. Mit der Uniform wird das Ziel verfolgt, der Öffentlichkeit ein einheitliches Erscheinungsbild zu bieten.... In der Öffentlichkeit, ganz besonders gegenüber den Kunden der DLH, kennzeichnet die Uniform den Mitarbeiter als Repräsentant des Unternehmens Trageordnung der Dienstkleidung Diese Trageordnung ist bindend für alle Mitarbeiter des fliegenden Personals.... (1) Während des Flugeinsatzes muss... die Uniform getragen werden. 4 Nach 4 (1) BV 2004 besteht die Uniform für Pilotinnen aus Anzug, Bluse, Outdoorbekleidung, Strümpfen sowie Schuhen. Zur Uniform von Piloten gehören - 7 -

8 Anzug, Hemd, Krawatte, Cockpit-Mütze, Outdoorbekleidung, Strümpfe sowie Schuhe. In 4 BV 2004 ist bestimmt: 4 Uniformteile für das Cockpitpersonal (1) Uniformteile für Damen (1.4) Cockpit-Mütze Die Cockpit-Mütze kann getragen werden, gehört aber nicht zur vollständigen Uniform. (2) Uniformteile für Herren (2.4) Cockpit-Mütze Die Cockpit-Mütze ist in dem der Öffentlichkeit zugänglichen Flughafenbereich zu tragen. 5 Für das weibliche Kabinenpersonal heißt es in 5 BV 2004: 5 Uniformteile für das Kabinenpersonal (1) Uniformteile für Damen (1.7) Hut Der Hut ist ein zusätzliches feminines, elegantes Accessoire. Er darf nur zur Begrüßung und Verabschiedung sowie außerhalb des Flugzeugs getragen werden. Der Hut wird nicht im Service getragen. Die Frisur soll in Klassik und Eleganz dem Hut angepasst sein. Haare sollen aus dem Gesicht gekämmt werden. Es ist darauf zu achten, dass die Frisur auch nach Ablegen des Hutes einwandfrei ist

9 6 Der Kläger wurde am 18. Dezember 2009 von einem Intercontinentalflug abgesetzt, weil er an diesem Tag seine Cockpit-Mütze nicht mit sich führte. In einem am 29. Januar 2010 geführten Personalgespräch berief er sich auf die Unwirksamkeit der in der 4 (2.4) BV 2004 normierten Tragepflicht. Diese diskriminiere ihn wegen seines Geschlechts. 7 Der Kläger hat - soweit für die Revision noch von Bedeutung - zuletzt beantragt festzustellen, dass er nicht verpflichtet ist, seine Cockpit-Mütze in dem der Öffentlichkeit zugänglichen Flughafenbereich zu tragen, solange die Beklagte ausschließlich das männliche Cockpitpersonal zum Tragen der Cockpit-Mütze in dem der Öffentlichkeit zugänglichen Flughafenbereich verpflichtet. 8 Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. 9 Das Arbeitsgericht hat dem Feststellungsantrag entsprochen. Das Landesarbeitsgericht hat ihn auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Mit der Revision beantragt der Kläger die Wiederherstellung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung. Entscheidungsgründe 10 Die Revision ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat der Berufung der Beklagten gegen das arbeitsgerichtliche Urteil zu Unrecht entsprochen. Der Feststellungsantrag ist begründet. 11 I. Der Antrag ist nach der gebotenen Auslegung zulässig

10 12 Der Kläger möchte die Feststellung erreichen, dass er nach 4 (2.4) BV 2004 nicht verpflichtet ist, während eines Flugeinsatzes im öffentlich zugänglichen Flughafenbereich eine Cockpit-Mütze zu tragen. Dies folgt aus seinem in den Vorinstanzen gehaltenen Vortrag. Er hält die in der BV 2004 normierte und ausschließlich auf Piloten beschränkte Trageverpflichtung in Bezug auf die vorgeschriebene Kopfbedeckung für unwirksam. Über den zeitlichen und gegenständlichen Umfang der Tragepflicht besteht zwischen den Parteien kein Streit. Mit diesem Inhalt genügt der Feststellungsantrag dem Bestimmtheitsgebot des 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Das nach 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse liegt vor. Zwischen den Parteien bestehen unterschiedliche Auffassungen über die Wirksamkeit von 4 (2.4) BV II. Der Antrag ist begründet. Der Anspruch des Klägers ergibt sich aus 68 TV PV. Die in der BV 2004 vorgenommene Gruppenbildung zwischen dem männlichen und weiblichen Cockpitpersonal bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungsvorschriften verstößt gegen das dem 75 BetrVG nachgebildete personalvertretungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot des 68 TV PV. Der Kläger ist wegen der gleichbehandlungswidrigen Behandlung von Pilotinnen und Piloten nicht zum Tragen einer Cockpit-Mütze verpflichtet Die Ausgestaltung von Dienstkleidungsvorschriften berührt das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb und unterliegt nach 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, wenn die Dienstkleidung dazu dient, das äußere Erscheinungsbild des Unternehmens zu fördern (BAG 13. Februar ABR 18/06 - Rn. 9, BAGE 121, 147). Dies gilt gleichermaßen für das durch 77 Abs. 1 Nr. 1 TV PV begründete gleichlautende Mitbestimmungsrecht der Personalvertretungen des fliegenden Personals

11 15 2. Nach 68 TV PV haben die Personalvertretung und die Arbeitgeberin bei Betriebsvereinbarungen den personalvertretungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des 68 TV PV zu beachten. Dieser auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zurückzuführende Gleichbehandlungsgrundsatz zielt darauf ab, eine Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Gruppenbildung auszuschließen. Eine Gruppenbildung kann auch dadurch erfolgen, dass für eine Arbeitnehmergruppe eine Regelung getroffen wird und für eine andere unterbleibt (BAG 22. März AZR 49/04 - zu 3 a der Gründe, BAGE 114, 179). Sind für verschiedene Arbeitnehmergruppen unterschiedliche Pflichten vorgesehen, verlangt der Gleichheitssatz, dass diese Differenzierung sachlich gerechtfertigt ist. Maßgeblich hierfür ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (BAG 18. Mai AZR 187/09 - Rn. 15). Dabei ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BAG 14. Mai AZR 43/12 - Rn. 18) Nach diesen Grundsätzen ist die nur für Piloten geltende Pflicht, in dem der Öffentlichkeit zugänglichen Flughafenbereich eine Cockpit-Mütze zu tragen, gemessen am Normzweck der BV 2004 nicht gerechtfertigt. Die darauf bezogene Regelung des 4 (2.4) BV 2004 ist unwirksam. 17 a) Die BV 2004 verfolgt das Ziel, die Mitarbeiter des fliegenden Personals in der Öffentlichkeit und insbesondere gegenüber Kunden der Beklagten als Repräsentanten des Unternehmens kenntlich zu machen ( 1 Satz 4 BV 2004). Nach 1 Satz 1 und Satz 2 BV 2004 ist die uniformähnliche Dienstbekleidung

12 ein wesentliches Element des von der Beklagten angestrebten einheitlichen Erscheinungsbilds ihrer Flugzeugbesatzungen. Zu diesem Zweck werden in der BV 2004 Aussehen und Bestandteile der Dienstbekleidung des fliegenden Personals festgelegt ( 4, 5 BV 2004) und eine allgemeine Tragepflicht während des Flugeinsatzes ( 3 (1) Satz 1 BV 2004) angeordnet. Die Zuordnung der Uniformträger zu den Angehörigen des fliegenden Personals der Beklagten wird nach der Einschätzung der Betriebsparteien durch die während des Flugeinsatzes von der Öffentlichkeit unschwer wahrzunehmenden Kleidungsstücken bestimmt. 18 b) Die in der BV 2004 vorgenommene Gruppenbildung bewirkt eine unmittelbare personenbezogene Ungleichbehandlung zwischen den männlichen und weiblichen Cockpitmitgliedern. 19 In Bezug auf die Ausgestaltung der während eines Flugeinsatzes anzulegenden Uniformteile unterscheidet die BV 2004 zwischen dem Cockpit- und dem Kabinenpersonal. Innerhalb dieser Beschäftigtengruppen ist die Dienstbekleidung für Frauen und Männer jeweils unterschiedlich ausgestaltet. Für die männlichen Cockpitmitglieder gehört die Cockpit-Mütze zur Uniform, die in dem der Öffentlichkeit zugänglichen Flughafenbereich zu tragen ist ( 4 (2.4) BV 2004). Für Pilotinnen bestimmt 4 (1.4) BV 2004, dass die Cockpit-Mütze nicht zur vollständigen Uniform gehört. Das Tragen einer solchen Kopfbedeckung ist ihnen freigestellt. 20 c) Die nur Piloten betreffende Pflicht zum Tragen der Cockpit-Mütze ( 4 (2.4) BV 2004) ist nicht gerechtfertigt. 21 Die Beklagte hat sich hierzu auf das klassische Pilotenbild und die Frisurgestaltung weiblicher Cockpitmitglieder berufen. Gemessen an dem

13 Regelungszweck der BV 2004 sind beide Gründe nicht geeignet, die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen. Die Beklagte hat im Ausgangspunkt zutreffend darauf hingewiesen, dass Flugzeugführer in der Öffentlichkeit regelmäßig nur als solche wahrgenommen werden, wenn sie eine Cockpit-Mütze tragen. Die verbleibenden Uniformteile ermöglichen zwar die Zuordnung zum fliegenden Personal, nicht aber die von der Beklagten gewünschte Unterscheidung zwischen ihrem Cockpit- und Kabinenpersonal. Die Zuordnung von Pilotinnen zu den Flugzeugführern der Beklagten kann daher ebenfalls ohne das Anlegen einer repräsentativen Kopfbedeckung nicht erreicht werden. Dass auch die Frisurgestaltung von Pilotinnen einer solchen Tragepflicht grundsätzlich nicht entgegensteht, belegt schon die entsprechende Regelung für die weiblichen Mitglieder des Kabinenpersonals. Dieses kann zwar außerhalb des Flugzeugs einen Hut tragen, ist aber nach 5 (1.7) Satz 4 BV 2004 gehalten, ihre Frisur in Klassik und Eleganz dem Hut anzupassen. 22 d) Rechtsfolge des Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus 68 Abs. 1 TV PV ist die Unwirksamkeit von 4 (2.4) BV Der Kläger ist nicht verpflichtet, die Cockpit-Mütze in dem der Öffentlichkeit zugänglichen Flughafenbereich zu tragen Danach bedarf es keiner Entscheidung, ob die in der BV 2004 vorgenommene Gruppenbildung bei der Tragepflicht einer Kopfbedeckung auch gegen das Verbot der unterschiedlichen Behandlung wegen des Geschlechts ( 68 TV PV ivm. 7 Abs. 1 AGG) verstößt

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41, 2017, 241-274 ( ).. (CBC), (CIC)., -.,., CIC CBC.,,. I.,., ( ) 242 외국어로서의독일어제 41 집.,.,. III.3 Y,. (2016). (2016),,,.,..., II.,,, 가상공간그룹소통의특징연구 243. II.3,.,. III.3..,. II.2., - ( 2016 ).. - -. 1),.